SVZ  Hagenower Kreisblatt -  1.10.2003

Garlitzer Bürger fordern neues Abwasserkonzept

Gemeindevertretung soll eine unabhängige Prüfung zulassen

Garlitz 
 
Zum Thema Abwasserentsorgung in der Gemeinde Garlitz erhielt unsere Redaktion von Michael Ohlrogge folgenden Beitrag: "Das Abwasserbeseitigungskonzept - was soll das eigentlich? Ab dem 1. Januar 2006 ist auch in Gemeinden unter 2000 Einwohner sicherzustellen, dass kommunale Abwässer allen einschlägigen EU-Richtlinien entsprechen. Zu diesem Zweck wurden die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Ministeriumserlass von 1994 verpflichtet, Abwasserbeseitigungskonzepte bis zum März 1996 den zuständigen Prüfbehörden vorzulegen. Das von der Gemeindevertretung gebilligte Konzept der Gemeinde Garlitz liegt derzeit bei den Behörden zur Prüfung vor. Die Prüfung des Konzeptes hat zum Zweck, die Förderfähigkeit der im Konzept beschriebenen Abwasserbeseitigungsvarianten festzustellen.
 
Derzeit werden im Konzept für Garlitz die zentrale Variante, für Gudow und Langenheide die dezentrale (z.B. Kleinkläranlagen) und für Brömsenberg noch beide Möglichkeiten favorisiert, endgültig entschieden ist letztlich aber nichts. Daher ist auch noch niemand verpflichtet, ohne entsprechende behördliche Aufforderung, neue Kleinkläranlagen zu bauen, zumal laut Aussage des Landesumweltministers vom Juli 2003 die finanzielle Förderung der Kleinkläranlagen ab 2004 erhöht werden soll. Jeder kann sich derzeit noch mit den verschiedenen Varianten von Kleinkläranlagen befassen, denn da gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich ganz entscheidend für die späteren laufenden Kosten einer solchen Anlage sind. Für alle, die erst in den letzten zehn Jahren in Kleinkläranlagen investiert haben, muss eine mögliche zentrale Abwasserbeseitigung nicht gleich das Aus für ihre Anlage bedeuten.
 
Hierüber haben unter anderem die Gemeindevertreter mit entsprechenden Satzungen zu entscheiden und diese werden sicherlich die Garlitzer in finanzielle Not drängen wollen, in dem Sie sie verpflichten, innerhalb kürzester Zeit eine solche finanzielle Doppelbelastung bewältigen zu müssen. Der Arbeitskreis Abwasser Garlitz hat nach Einsichtnahme in die Konzeptunterlagen verschiedene Mängel daran feststellen können und schlug deshalb der Gemeindevertretung die Prüfung des Konzeptes durch einen unabhängigen Fachmann vor. Denn wenn schon einfache Bürger und Laien Mängel feststellen, was wird wohl erst durch eine fachmännische Prüfung an Verbesserungsmöglichkeiten festzustellen sein? 
 
Die Gemeindevertretung konnte sich bisher jedoch noch nicht zu diesem Schritt entschließen. Aufgrund der enormen Wichtigkeit dieses Konzeptes in Hinblick auf die zukünftigen Kosten, die auf die Einwohner der Gemeinde Garlitz zukommen können, wird die Gemeindevertretung diese Prüfung sicherlich beschließen. Denn wer möchte sich irgendwann einmal bewusste Fehlentscheidungen nachsagen lassen für die er, zudem auch rechtlich, die Konsequenzen zu tragen hätte? Die Entscheidungen treffen letztlich unsere Gemeindevertreter, es sei denn, die Einwohner von Garlitz und die Gemeindevertretung wollen direkt über einen Bürgerentscheid Klarheit zum Thema schaffen. Denn in anderen Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz, sind Bürgerentscheide wesentliche Bestandteile, um bei wichtigen gemeinschaftlichen Vorhaben Entscheidungen zu treffen."
 

Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V.
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 Haftungsausschluss |  | Stand: 02.10.2003 | webdesign thomas hein