Mittwoch, 10. September 2003

Die Dinge auf den Punkt bringen

Hiesige Bürgerinitiative an landesweiter Allianz beteiligt

Rehna / Ludwigslust Auf einer Beratung von Bürgerinitiativen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Thema "Was können wir gegen völlig überzogene Wasser- und Abwasserpreise und andere Gebühren und Abgaben tun?" in Rehna (Landkreis Nordwestmecklenburg) haben sich elf Bürgerinitiativen zu einer landesweiten "Bürgerallianz MV" zusammengeschlossen. Daran nahmen auch Vertreter der "Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben" aus Ludwigslust und Hagenow teil.

Zur Konstituierung der Bürgerallianz wurde eine Koordinationsgruppe aus Delegierten aller Initiativen gebildet. Ziel ist die Bündelung der Aktivitäten und fachlichen Kompetenzen aller Beteiligten. Außerparlamentarischer bürgerlicher Sachverstand (ABS) sollte in vielen Entscheidungsbereichen Einzug halten, damit Rechtsvorschriften verständlicher werden und die Dinge auf den Punkt gebracht werden, heißt es von Seiten der Initiative. Das Juristen- und Bürokratendeutsch sei auch für interessierte und halbwegs gebildete Bürger oftmals unverständlich.

Vorträge zum Thema Bürgerallianzen und ihr Vorgehen gegen Missstände im Kommunalabgabenbereich hielten der Vorsitzender der Bürgerallianz des Landes Thüringen, ein Vertreter des Verbandes der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN), sowie ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hamburg.

Über geforderte Änderungen im Kommunalabgabengesetz berichtete Silke Wegener als Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalabgabengesetz der PDS. Alle Vorträge und die anschließende Diskussion seien durch Kenntnis und leidvolle Erfahrungen beim Umgang mit Behörden, Zweckverbänden, Politikern und Justiz geprägt gewesen, hieß es.

Die erzielten Erfolge gebündelter Bürgerinitiativen in den anderen Bundesländern vermittelten der Bürgerallianz MV Zuversicht für die weitere Arbeit einer Bürgerallianz . Zu den nächsten Aufgaben zählen unter anderem die Revision der Anschlussbeiträge im ländlichen Raum, sowie die Überprüfung der Gebührensatzungen in einigen Zweckverbänden. Informationen können beim Sprecher der Bürgerallianz, Dr. Roggendorf, unter Tel./ Fax. 038876-31629 oder der örtlichen Bürgerinitiative abgerufen werden. KIM