PDS-Fraktion im
Landtag MV
Auszug aus der Koalitionsvereinbarung:
III. Die Umwelt schützen und den ökologischen Umbau vorantreiben
67. Die Instrumentarien von Wirtschaft, Kommunen und Land werden genutzt, um
das Ziel bezahlbarer Abwasserabgaben zu erreichen. Dazu werden die
Förderbedingungen für dezentrale Abwassersysteme verbessert.
Abwasserzweckverbände in auswegloser wirtschaftlicher Situation werden mit
Landesmitteln unter Beteiligung der Kommunen (beispielsweise durch
Teilentschuldung) unterstützt. Weiterhin wird das Kommunalabgabengesetz auf
Potentiale zur Senkung von Gebühren und Beiträgen überprüft und
gegebenenfalls novelliert.
http://www.mv-pds-ltf.de/./koalition/t00008.htm
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Offener Brief einer
Bürgerinitiative aus Brandenburg:
Was erwarten wir von der EU - Kommission?
a) Die Tiefenprüfung überschuldeter Zweckverbände zur Aufdeckung von EU -
Wettbewerbsverstößen,
b) Überprüfung der Behinderung der kommunalen Selbstverwaltung:
Verstöße gegen das Subsidaritäts-Prinzip,
c) Anerkennung und Förderung dezentraler Nutzwasseranlagen, um
wettbewerbsfähigen
Nutzwassertechnologien, abwasser1osen Häusern und Grundstücken,
abwassersorgenfreien
Kommunen im dünn besiedelten Land Brandenburg den Weg zu bereiten,
d) Die Rechts- und Demokratie - Normen der "Heilungsgesetze" zu überprüfen,
damit die dadurch
entmündigten und entrechteten Bürger im strukturschwaehen Osten
nicht
weiter
für Fehler der Wendezeit bestraft werden,
e) Das Recht der Bürger zu eigenem verantwortlichen Handeln
http://www.eigenheimer.de/demobues.htm
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Bürgerinititive
Briensee hat ähnliche Probleme wie
Tewswoos
Auch dort kämpft eine Bürgermeisterin gegen den Zweckverband
und die Kommunalaufsicht läßt sie "gegen die Wand laufen"
weitere Infos siehe Rubrik "Abwasser" unter http://www.eigenheimer.de
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