Gebühren nicht bezahlt? Jetzt droht die Parkkralle 

Liebe Mitstreiter,

hier ein aktuelles Beispiel aus der Tagespresse, wie der Staat mit seinen säumigen Bürger umgeht. Wenn das in Ludwigslust Schule macht... Und die korrupten Staatsdiener und Politiker packt man in Watte. Denen sollte man diese Daumenschrauben ansetzen!

Landkreis Harburg will ab sofort knallhart gegen säumige Schuldner vorgehen. In anderen niedersächsischen Kommunen werden die Wegfahrsperren bereits erfolgreich eingesetzt.
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Harburger Anzeiger und Nachrichten (HAN) vom 4.6.2002

             Von Carsten Wrede

Winsen/Harburg (cw). Mit Hilfe von Parkkrallen
will die Winsener Kreisverwaltung ab sofort Geld
von säumigen Schuldnern eintreiben. Um offene
Forderungen, die nach Angaben des
Kassenverwalters der Kreisverwaltung, Björn
Alex, im "Euro-Millionen-Bereich" liegen,
künftig besser und schneller kassieren zu
können, wird der Landkreis Harburg ab
sofort auch die Pfändung von Kraftfahrzeugen
durch den Einsatz von Radblockierschlössern
betreiben. Vier Vollstreckungsbeamte sind jetzt
mit nagelneuen Parkkrallen ausgerüstet worden.
Wer etwa seine Müll- oder Abwassergebühren auch
nach mehrfacher Mahnung nicht bezahlt hat, muss
also damit rechnen, dass sein Personenwagen
durch eine Parkkralle lahmgelegt und erst wieder
freigegeben wird, wenn die Schulden bezahlt
worden sind.

Die Winsener sind ihren Hamburger Kollegen einen
Schritt voraus: "In der Hansestadt werden
Parkkrallen bisher nicht eingesetzt", bestätigt
Wilhelm Bade vom Harburger Wirtschafts- und
Ordnungsamt. Die Lösung erfunden haben
allerdings auch die Winsener nicht: "Die
Erfahrung in anderen niedersächsischen und
schleswig-holsteinischen Kommunen hat gezeigt,
dass der Einsatz des Radblockierschlosses sehr
erfolgreich ist", sagt Alex.


Säumige Schuldner müssen also damit rechnen,
dass ihr Pkw mittels einer Parkkralle
festgestellt und erst nach Zahlung der Schulden
freigegeben wird. „Die Erfahrung in anderen
Kommunen hat gezeigt, dass der Einsatz des
Radblockierschlosses sehr erfolgreich ist",
erläutert Björn Alex, Kassenverwalter der
Kreisverwaltung in Winsen. „Denn das
Hauptinteresse des Schuldners liegt darin, das
gepfändete und blockierte Fahrzeug möglichst
schnell frei zu bekommen." In den meisten Fällen
würden die Leistungsverpflichtungen zeitnah
beglichen und auf verzögernde oder erschwerende
Rechtsmittelverfahren verzichtet. „Damit können
wir auch den erheblichen Verwaltungsaufwand bei
der Vollstreckung zurückführen."

Der Einsatz der Parkkralle diene aber auch der
Vermeidung weiterer Verfahrenskosten durch Kfz-
Abschleppung und Fremdunterstellung des
Fahrzeugs. Björn Alex: „Die Kosten für das
Abschleppen eines Pkw betragen bis zu 110 Euro,
in einzelnen Fällen sogar mehr. Bei einem
Standgeld von bis zu neun Euro pro Tag und Pkw
entstehen den Schuldnern innerhalb von vier
Wochen also rund 350 Euro an zusätzlichen
Kosten." Die Kreisverwaltung erhoffe sich vom
Einsatz der Parkkralle aber auch eine
Signalwirkung. „Die Schuldner", so Alex, „müssen
wissen, dass wir es ernst meinen."

Die Blockierung eines Pkw mittels der Parkkralle
kann alternativ, aber auch parallel zu Maßnahmen
wie Ersatzzwangshaft oder Kontopfändung
betrieben werden. Björn Alex: „Zunächst einmal
wird der offene Betrag gemahnt. Erst wenn auch
dann nicht gezahlt wird, erstellen wir einen
Vollstreckungsauftrag an den 
Vollstreckungsbeamten und eine
Pfändungsankündigung an den Schuldner."
Kommt es in der Folge zur Blockierung eines Pkw
mittels Parkkralle, wird diese durch Anlegen
eines Pfandsiegels kenntlich gemacht. Der
Kraftfahrzeughalter wird außerdem über
leuchtrote Plaketten an den Seitenscheiben des
Fahrzeugs informiert. „Hier findet sich auch die
Telefonnummer der Vollstreckungsbehörde – damit
ermöglichen wir dem Schuldner, sich nochmals
unmittelbar mit uns in Verbindung zu setzen." Zu
einer Versteigerung des Fahrzeugs komme es
frühestens nach einer Frist von vier Wochen.
„Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass
es beim Einsatz der Parkkralle in Einzelfällen
zu heftigen unsachlichen und emotionalen
Reaktionen des Schuldners kommen kann, die auch
bei uns zu Belastungen führen", räumt Björn Alex
ein. „Wir sind aber überzeugt davon, dass diese
Maßnahme angesichts der immer schlechter werden
Zahlungsmoral notwendig und angebracht ist und
auch erfolgreich sein wird."