Freitag, 12. September 2003

Hagenower Kreisblatt 

Einwohner entschieden über ihre Abwasserentsorgung 
Bürgermeister Hans-Heinrich Krüger zur Situation in Dreilützow

Wittendörp 

Den Bürgern des Ortsteiles Dreilützow wurde die Möglichkeit eingeräumt, über die Abwasserentsorgung zu entscheiden. Die Gemeindevertretung trägt den Entschluss mit. 

Der zeitweilige Abwasserausschuss nahm im März 2002 seine Arbeit auf. Die Ausschussarbeit wurde mit sehr unterschiedlichen Auffassungen angetreten. Ziel der Gemeinde war es, möglichst viele Orte dezentral anzuschließen, da dadurch die Verpflichtung zur Abwasserentsorgung per Entscheidung der Unteren Wasserbehörde auf die Bürger übergeht. Dafür musste zunächst eine Kostenvergleichsrechnung erarbeitet werden. Wir haben diese Rechnung durch das Ingenieurbüro Schwerin (IBS) erstellen lassen, die als IBS-Konzept bekannt ist. Wie man sieht, verlaufen die Interessenkonflikte nicht zwischen Gemeinde und Bürgern, sondern vielmehr zwischen der Gemeinde, mit ihren Bürgern auf der einen Seite und dem Gesetzgeber auf der anderen Seite. 

Der zeitweilige Ausschuss hat sich mit dem IBS-Konzept befasst und keine Abweichungen von den dort ermittelten Lösungen oder Lösungsalternativen aufgezeigt. 
In einem zweiten Schritt ist der zuständigen Wasserbehörde für die Orte, die nach dem IBS-Konzept dezentral entsorgt werden können, nachzuweisen, dass eine Einleitung der Abwässer aus den Kleinkläranlagen in fließende Oberflächengewässer bzw. in das Grundwasser möglich ist. Dazu haben wir die Ingenieurgesellschaft für Grundbau und Umwelttechnik mbH (IGU) aus Wittenförden mit der Erstellung beauftragt. Die Untersuchungen sind soweit gediehen, dass bisher jeweils ein Antrag der Gemeinde zur Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht (bei Genehmigung können Bürger Kleinkläranlagen betreiben) für die Orte Drönnewitz, Raguth, Woez, Döbbersen und Pogreß gestellt ist. Die anderen Orte, wie Tessin, Püttelkow, Luckwitz, Harst und die Straße "Zwölf Apostel" der Gemeinde Dreilützow befinden sich derzeit noch in der Untersuchung. Damit wird deutlich, dass die Gemeinde dort, wo es im gesetzlichen Rahmen möglich ist, vorrangig die Kleinkläranlagenlösung verfolgt. 
Ortsdurchfahrt in einem sehr schlechten Zustand.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2002 teilte das Landesstraßenbauamt Schwerin mit, dass aufgrund des völlig unbefriedigenden Bauzustandes der Ortsdurchfahrt in Dreilützow nach Planung und Einstellung der finanziellen Mittel im Haushalt 2003 mit dem Ausbau begonnen werden kann. Damit musste sich die Ausschussarbeit einer Frage zuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt völlig außen vor gelassen wurde, nämlich Klärung eines Betreibermodells. Zur Auswahl standen der Regiebetrieb, Eigenbetrieb mit eigenem Personal, Eigenbetrieb mit Geschäftsbesorger und Beitritt zum Abwasserzweckverband. 

Einig wurde man sich im Ausschuss über alle Kostenpositionen, nur nicht im Hinblick auf Personal- bzw. Geschäftsbesorgungskosten. Auf der Sitzung des Abwasserausschusses am 16. Juli erklärte Herr Mettenborg für die Bürgerinitiative, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative sich nunmehr nach 16-monatiger Mitarbeit im Ausschuss außerstande sehen, eine Empfehlung an die Gemeindevertretung mitzutragen. Gemeindevertretung und Ortsvorstand Dreilützow ergriffen die Initiative und beriefen eine Einwohnerversammlung ein. Nach ausführlicher Erörterung der Arbeit des zeitweiligen Abwasserausschusses durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Egon Gruhlich, und der Darlegung verschiedener Betriebsformen sowie Variantenrechnungen zu Gebühren und Beiträgen durch Lothar Otto vom Amt Wittenburg-Land und ausführlicher Diskussion bat der Bürgermeister von Wittendörp die anwesenden 85 Einwohner um ihr Handzeichen zu den verschiedenen vorgestellten Varianten, damit die Gemeindevertretung die allgemeine Bürgermeinung zu diesem Thema aufnehmen kann. Die Bürger entschieden sich gegen eine örtlich zentrale Lösung und für eine Überleitung der Abwässer nach Wittenburg und damit Behandlung der Abwässer in der Kläranlage Zarrentin. 

Antrag zur Aufnahme in den Zweckverband 

Weiterhin beantragte die Bürgerversammlung, bzw. der Ortsvorstand, bei der Gemeindevertretung, zu beschließen, einen Antrag auf Aufnahme des Ortes Dreilützow, sofern dieser leitungsgebunden entsorgt wird, in den Zweckverband Sude-Schaale zu stellen. Diesem Antrag kam die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 28. August in Waschow nach. Der Antrag wird dem Abwasserzweckverband vorgelegt. 

Aus diesen positiven Erfahrungen möchte die Gemeindevertretung Einwohnerversammlungen in den anderen Orten der Gemeinde durchführen, um die Bürger über den Stand der Dinge hinsichtlich des Abwasserentsorgungskonzeptes speziell für ihren Ort zu informieren und darüber direkt mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch zu kommen, um sie in die anstehenden Entscheidungen einzubeziehen. 

Hans-Heinrich Krüger 

 

Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V.
Spenden-/ Vereinskonto Nr. 1530 000 994, Kreissparkasse Ludwigslust, BLZ 140 520 00
Geschäftsführender Vorstand: Ingo Mattner und Dieter Langer
 Haftungsausschluss |  | Stand: 23.09.2003 | webdesign thomas hein