Ludwigsluster Tageblatt vom 21.03.2003

Bürgerprotest gegen geplante Anlage

Stellungnahme zur Müllverbrennung debattiert

Ludwigslust Es waren diesmal ungewöhnlich viele Bürger, die zur Sitzung der Ludwigsluster Stadtvertretung am Mittwochabend ins Rathaus gekommen waren. Die geplante Müllverbrennungsanlage am Rande der Stadt bewegt die Gemüter. Axel Herud und Fred Wegert übergaben Listen mit 894 Unterschriften gegen den Standort.

Die beiden Geschäftsleute hatten sie in der ganzen Stadt zusammen getragen und überreichten das Listenpaket der Stadtverwaltung nun während der Einwohnerfragestunde. Diese stand diesmal ganz im Zeichen der zu erwartenden so genannten "thermischen Abfallverwertung".

Dazu befand sich auch eine erweiterte Stellungnahme der Stadt auf der Tagesordnung der Sitzung. Angesichts des großen Einwohnerinteresses beantragte die amtierende Präsidentin der Stadtvertretung, Christine Pfautsch (SPD), eine Änderung der Tagesordnung: Die ursprünglich unter Punkt 20 geplante Debatte über die Stellungnahme der Stadt wurde vorgezogen.

Die Äußerungen des Abgeordneten Uwe Jueg (Bü 90/Grüne), Vorsitzender des zeitweiligen Umweltausschusses, deuteten bereits die unterschiedlichen Auffassungen des planerisch federführenden Landkreises Ludwigslust bzw. Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur (StAUN) Schwerin sowie der Stadt Ludwigslust an. Den Lindenstädtern sei angesichts des schon vor Monaten durch den Kreistag beschlossenen Standortes mangelndes Interesse daran vorgeworfen worden, interpretierte Jueg die Meinung des zuständigen Fachdienstleiters des Landkreises, Steffen Grünwaldt. Jueg kündigte indessen an, dass alle Interessensträger nun noch einmal zusammenkämen.

Während die Abgeordnete Regina Prey (Bü 90/Grüne) sich der Forderung von Bürgern anschloss, einen anderen Standort zu fordern, sah Bürgermeister Hans Jürgen Zimmermann keine Möglichkeit, die baurechtliche Genehmigung zu unterbinden. Rechtsamtsleiter Arnold Lübcke riet den Bürgern, ihre Bedenken bis spätestens 24. März, dem Ende der Einspruchsfrist, beim Landkreis bzw. StAUN schriftlich einzureichen.

Die Stellungnahme der Stadt, umfangreich formuliert, bemängelt unter anderem, dass die heutigen technischen Möglichkeiten eine Unterschreitung der laut 17. Bundesimmissionsschutzverordnung geforderten Schadstoff-Grenzwerte ermöglichen. Protest löste die Feststellung im Genehmigungsantrag aus, im Umkreis der Anlage befänden sich keine "empfindlichen Nutzungen". Die Stellungnahme verweist auf die Kita und die Grundschule Techentin sowie auf den Sitz des Jugendhilfe e. V. Uwe Köhnke