PDS-Fraktion im Landtag MV
Auszug aus der Koalitionsvereinbarung:
III. Die Umwelt schützen und den ökologischen Umbau vorantreiben

67. Die Instrumentarien von Wirtschaft, Kommunen und Land werden genutzt, um
das Ziel bezahlbarer Abwasserabgaben zu erreichen. Dazu werden die
Förderbedingungen für dezentrale Abwassersysteme verbessert.
Abwasserzweckverbände in auswegloser wirtschaftlicher Situation werden mit
Landesmitteln unter Beteiligung der Kommunen (beispielsweise durch
Teilentschuldung) unterstützt. Weiterhin wird das Kommunalabgabengesetz auf
Potentiale zur Senkung von Gebühren und Beiträgen überprüft und
gegebenenfalls novelliert.
                             http://www.mv-pds-ltf.de/./koalition/t00008.htm

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Offener Brief einer Bürgerinitiative aus Brandenburg:

Was erwarten wir von der EU - Kommission?

a) Die Tiefenprüfung überschuldeter Zweckverbände zur Aufdeckung von EU -
Wettbewerbsverstößen,
b) Überprüfung der Behinderung der kommunalen Selbstverwaltung:
   Verstöße gegen das Subsidaritäts-Prinzip,
c) Anerkennung und Förderung dezentraler Nutzwasseranlagen, um
wettbewerbsfähigen
   Nutzwassertechnologien, abwasser1osen Häusern und Grundstücken,
abwassersorgenfreien
   Kommunen im dünn besiedelten Land Brandenburg den Weg zu bereiten,
d) Die Rechts- und Demokratie - Normen der "Heilungsgesetze" zu überprüfen,
damit die dadurch
   entmündigten und entrechteten Bürger im strukturschwaehen Osten nicht
weiter
   für Fehler der Wendezeit bestraft werden,
e) Das Recht der Bürger zu eigenem verantwortlichen Handeln

          http://www.eigenheimer.de/demobues.htm

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Bürgerinititive Briensee hat ähnliche Probleme wie Tewswoos
Auch dort kämpft eine Bürgermeisterin gegen den Zweckverband
und die Kommunalaufsicht läßt sie "gegen die Wand laufen"

weitere Infos siehe Rubrik "Abwasser" unter http://www.eigenheimer.de

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Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V.
Spenden-/ Vereinskonto Nr. 1530 000 994, Kreissparkasse Ludwigslust, BLZ 140 520 00
1. Vorsitzender Dr. Hans-Jürgen Neiding, Gartenstr. 4, 19303 Tewswoos, Tel 038759/3040
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