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Widerstand > Gebühren beschlossen
SVZ - 20.
Juli 2001
Höhere Gebühren nun beschlossen
Sachlichkeit und Emotionen in ZkWAL-Debatte
Ludwigslust * ,,Bürger gegen Abzocker - wir wehren uns!" ,,Auflösung sofort! ,,Kein Geld für eure Misswirtschaft!" Diese und andere Forderungen begrüßten die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ZkWAL am Eingang des Landratsamtes.
FDP-Mitglieder aus Neu Kaliß demonstrierten vor dem Landratsamt gegen die Gebühren des Verbandes.
Foto: Köhnke
Mitglieder der FDP-Ortsgruppe Kaliß hatten sich mit Plakaten aufgestellt. Damit war klar: Es würde ein heißer Abend werden. Die seit langem diskutierte neue Beitrags- und Gebührensatzung stand auf der Tagesordnung. Nach vierstündiger Debatte wurde sie mit Änderungen zum Entwurf schließlich angenommen. Zunächst sah es nicht so aus, denn schon im Vorfeld hatten die Emotionen hohe Wellen geschlagen.
Eine Unterschriftenliste gegen die neuen Gebühren aus dem Bereich Tewswoos trägt 500 Namen Am Abend vor der Verbandsversammlung fand eine gemeinsame Gemeindevertretersitzung von Tewswoos, Vielank und Woosmer statt, an der mehrere hundert Burger teil nahmen. Der Tewswooser Bürgermeister Klaus-Peter Feuerhahn hatte vor der Verbandsversammlung bereits erklärt, dass seine Gemeinde aus dem Verband austreten werde, wenn die neue Satzung angenommen werde. Bis zur Abstimmung darüber dauerte es dann gar nicht mehr. Schon zuvor kündigte Feuerhahn den Austritt an, und bekam dafür Beifall von den zahlreich besetzten Zuschauerrängen. Auslöser war die Vertagung der Behandlung von Änderungsanträgen, die er im Namen der Gemeinde eingereicht hatte. Erste Reaktion von Landrat Rolf Christiansen auf das Austrittsbegehren: ,,Hoffentlich weiß die Gemeinde auch, was finanziell auf sie zukommt!"
Der Antrag der Gemeinde Neu Kaliß auf Absetzung des Vorstandes kam nicht durch. Eine sachliche Diskussion entspann sich, um Härten der neuen Satzung für die Bürger zu mildern. Die Bürgermeister Günter Kli nk (Prislich), Jürgen Behrends (Glaisin), Helmut Eggert (Lüblow), Bodo Döring (Dadow) und andere stritten engagiert um Lösungen. Erreicht wurden schließlich in einigen Punkten Änderungen der Vorlage. So sollen Beitrage für nicht bebaute Grundstücke künftig so lange 5 zinslos gestundet werden, bis gebaut wird. Außerdem sollen bei großen Grundstücken Im ländlichen Raum alle Beiträge zinslos über gestundet werden, die 2000 Quadratmeter Fläche anfallen würden. In Einzelfällen entscheidet die Verbandsversammlung, um Härten zu mildern.
Bürgermeister Wilfried Pagung aus Karenz hatte vor der Entscheidung einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt, der keine Mehrheit fand. Ob nach dem nun erfolgten Beschluss über die neuen Gebühren mehr Ruhe eintritt, scheint ungewiss. Fait bleibt, dass die Bürger mehr bezahlen müssen, weshalb zahlreiche Einwohner aus dem Bereich Tewswoos bereits eine Sammelklage gegen die Gebühren angekündigt haben.
Uwe Köhnke
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